Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines


1.1.
Alle Lieferungen der S.A.D. Home Entertainment liegen die hier abgedruckten Bedingungen der S.A.D. Home Entertainment zugrunde. Diese Bedingungen gelten auch künftig zwischen S.A.D. Home Entertainment und ihren Vertragspartnern (VP): - Andere Bedingungen als die der S.A.D. Home Entertainment gelten auch dann nicht, wenn S.A.D. Home Entertainment nicht ausdrücklich widersprochen hat. - Die ausnahmsweise Geltung anderer Bedingungen - insbesondere der des VP - setzt eine ausdrückliche Bestätigung der S.A.D. Home Entertainment voraus.


1.2.
Mit seiner Auftragserteilung erkennt der VP die Bedingungen der S.A.D. Home Entertainment an.


1.3.
Die rechtlichen Unwirksamkeiten eines Teils unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen lässt den Vertrag im übrigen unberührt. Unwirksame oder lückenhafte Regelungen sind durch rechtlich zulässige Regelungen zu ersetzen, die soweit richtig sicherstellen, dass der von beiden Seiten gewollte wirtschaftliche Erfolg erreicht wird. Entsprechendes gilt zur Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.


1.4.
Angebote der S.A.D. Home Entertainment erfolgen freibleibend.

2. Vertragsabschluss


2.1.     
Ein Vertrag zwischen S.A.D. Home Entertainment und dem VP ist abgeschlossen, wenn S.A.D. Home Entertainment mit der Ausführung einer Bestellung (Vertragsangebot) begonnen oder die Annahme einer Bestellung schriftlich bestätigt hat.
 

2.2.     
Erhält S.A.D. Home Entertainment nach Vertragsabschluss Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des VP oder einem Verstoß gegen Bedingungen des Urheberrechts, so kann S.A.D. Home Entertainment entweder die Lieferung von verheriger Zahlung oder einer sonst sachgemäß einschneidenden Sicherheit abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten.


3. Lieferung


3.1.     
Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist die Rechnung und/oder die schriftliche Auftragsbestätigung der S.A.D. Home Entertainment maßgeblich.
 

3.2.     
Die Lieferung der Ware erfolgt ab Ausgangslager der S.A.D. GmbH. S.A.D. Home Entertainment ist zu Teillieferungen und -abrechnungen berechtigt, wenn ihre betriebliche Gegebenheiten dies erfordern. Der VP erkennt zumutbare Teillieferungen als vertragsgemäße Leistung an.


4. Lieferfristen


4.1.     
Lieferfristen und -termine gelten stets als ungefähr.


4.2.     
Eine etwa verbindlich vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Ausgangslager der S.A.D. Home Entertainment verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.


4.3.     
Verzögert sich der Versand aus Gründen, die S.A.D. Home Entertainment nicht zu vertreten hat, um mehr als einen (1) Monat ab Meldung der Versandbereitschaft, so kann S.A.D. Home Entertainment die Ware aus Kosten und Gefahr des VP einlagern. Bei Einlagerung in einem fremden Lager kann S.A.D. Home Entertainment die nachgewiesenen Kosten, bei Einlagerung in eigenem Lager mindestens 0,5% des Vertragspreises der eingelagerten Lieferteile je Monat berechnen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem VP vorbehalten.


4.4.     
Gerät S.A.D. Home Entertainment in Verzug, so hat der VP einen angemessene Nachfrist zu setzen.


5. Gefahrübergang


5.1.     
Die Gefahr geht - auch bei frachtfreier Lieferung - auf den VP über, wenn die Ware das Außenlager verlassen hat. Verzögert sich die Absendung ohne Verschulden von S.A.D. Home Entertainment, so geht die Gefahr mit dem Datum des Zugangs der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den VP über. Dass alle Sendungen auf Gefahr des VP reisen, gilt auch für etwaige Rücksendungen.

6. Preise


6.1.     
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ab Lager.


6.2.     
Verpackungs- und Transportkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Auf Wunsch des VP versichert S.A.D. Home Entertainment die Sendung auf Kosten des VP.


7. Zahlung


7.1.     
Die Rechnung wird zum Tag der Auslieferung bzw. der Breitstellung der Ware ausgestellt. Alle Rechnungen sind spätestens innerhalb von vierzehn Tagen zahlbar. Skontoabzüge werden nur insoweit gewährt, als sie in der Rechnung ausgewiesen sind. Eingehende Zahlungen werden grundsätzlich auf die fälligen Forderungen in der Reihenfolge ihrer Entstehung angerechnet.


7.2.     
Der VP darf gegen die Kaufpreisforderung der S.A.D. Home Entertainment nur mit unstreitigen oder rechtskräftigen festgestellten Forderungen aufrechen.


7.3.     
Gerät der VP mit der Bezahlung einer oder mehrerer Rechnungen ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche Forderungen der S.A.D. Home Entertainment aus der Geschäftsverbindung sofort fällig. Im Fall des Zahlungsverzuges des VP werden Zinsen gemäß den jeweiligen Bankzinsen (bankübliche Zinsen für kurzfristige Kredite), mindestens jedoch Jahreszinsen von 2% über dem jeweiligen Basiszins der europäischen Zentralbank berechnet. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der der VP eine geringere Belastung nachweist. Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer angemessenen Frist nicht beseitigt, so ist  S.A.D. Home Entertainment berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gilt insbesondere für vereinbarte, aber noch nicht durchgeführte Folgegeschäfte.   


7.4.     
Sollte S.A.D. Home Entertainment Tatsachen bekannt werden, die objektiv geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des VP zu beeinträchtigen, so ist S.A.D. Home Entertainment berechtigt, Barzahlung vor Lieferung der Ware zu verlangen, auch wenn vorher etwas anderes vereinbart war.


7.5.     
S.A.D. Home Entertainment ist berechtigt, Forderungen aus der Geschäftsverbindung fällig zu stellen.


7.6.     
Werden die gesamten Forderungen nicht sofort bezahlt, so erlischt das Recht des VP zur Weiterveräußerung der Ware gem. Ziff. 10.2 und S.A.D. Home Entertainment stehen die in Ziff. 10.5 genannten Rechte zu.


8. Gewährleistung


8.1.     
Die Ware wird in der Ausführung, Beschaffenheit und Ausstattung geliefert, wie sie bei S.A.D. Home Entertainment zur der Lieferung üblich ist. Bei älteren Filmen kann die Beschaffenheit des Ausgangsmaterials zu gewissen Qualitätseinbußen führen, die nicht als Mängel gelten.


8.2.     
Die Lieferung der S.A.D. Home Entertainment sind nach Empfang unverzüglich auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. - Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige erkennbare Mängel und sonstige Beanstandungen können nur innerhalb von sieben (7) Tagen nach erfolgtem Wareneingang schriftlich unter Angabe der Lieferscheinnummer bei S.A.D. Home Entertainment geltend gemacht werden. Dabei gehen die Parteien davon aus, dass die Ware innerhalb von zwei (2) Tagen nach der Absendung durch S.A.D. Home Entertainment bei dem VP eingegangen ist. Für verborgende Mängel (z.B. mangelhafte Überspielung) gilt eine Frist von fünf (5) Tagen ab Kenntnisnahme durch den VP. - Verspätete Rügen finden keine Berücksichtigung.


8.3.     
Bei berechtigter Beanstandung behebt S.A.D. Home Entertainment die Mängel nach Möglichkeit durch Ersatzlieferung, sonst durch Gutschrift. Im Falle der Ersatzlieferung trägt S.A.D. Home Entertainment die Kosten für den Versand. - Weitgehende Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie auf einfacher Fahrlässigkeit seitens S.A.D. Home Entertainment beruhen.


8.4.     
Der VP ist verpflichtet, beanstandete Ware umgehend an S.A.D. Home Entertainment zurückzusenden.


8.5.     
Bei der Regulierung berechtigter Beanstandung des VP durch Ersatzlieferung oder Gutschrift ist S.A.D. Home Entertainment berechtigt, dem VP solche Kosten (z.B. Materialkosten) in Rechnung zu stellen, die der S.A.D. Home Entertainment dadurch entstehen, dass der VP an der beanstandeten Ware Veränderungen (z.B. Anbringung von Kennzeichen, die nicht ohne Beschädigung der Ware entfernt werden können) vorgenommen hat und insoweit fehlerfreie Bestandteile der Ware wertlos werden.


8.6.     
Für Schäden, die durch Mängel der Kaufsache, irrtümliche Falschlieferung oder Mängel der Verpackung an Rechtsgütern des VP einschließlich seines Vermögens entstehen, haftet S.A.D. Home Entertainment wie folgt: Soweit Schäden durch Einhaltung der Prüfungspflicht des VP vermieden werden können, ist jede Haftung der S.A.D. Home Entertainment ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf grobe Fahrlässigkeit der S.A.D. Home Entertainment zurückzuführen.


8.7.     
S.A.D. Home Entertainment haftet nicht für die Eignung der Ware für die vom VP beabsichtigten Zwecke. Soweit S.A.D. Home Entertainment anwendungstechnisch berät, Auskünfte erteilt oder Empfehlungen gibt usw., haftet S.A.D. Home Entertainment für schuldhaft falsche Beratung, Auskunft oder Empfehlung nur dann, wenn sie schriftlich erfolgt ist.


8.8.     
S.A.D. Home Entertainment haftet grundsätzlich nur in Fällen grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verhaltens. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.


8.9.     
Umtausch von gelieferten, einwandfreien Waren ist ausgeschlossen. Die Gewährleistung entfällt, wenn der VP der Aufforderung von S.A.D. Home Entertainment zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt. Die Gewährleistungspflicht entfällt ferner dann, wenn die Ware durch unsachgemäße Lagerung oder Behandlung (z.B. eigenmächtige Reparaturen, etc.) durch die VP oder einen Dritten beschädigt worden ist.  


9. Eigentumsvorbehalt


9.1.            
Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt der S.A.D. Home Entertainment. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Zahlung aller, auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung – einschließlich bedingter Forderungen und Nebenforderungen – bleiben die gelieferten Bildtonträger Eigentum der S.A.D. Home Entertainment (Vorbehaltsware).   


9.2.            
Der VP darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu den vertraglich vereinbarten Zwecken gegen Barzahlung oder unter verlängertem Eigentumsvorbehalt (s. Ziff. 10.3) weiterveräußern. Zu anderen Verfügungen ist der VP nicht berechtigt, insbesondere nicht zur Sicherheitsübereignung und/oder zur Verpfändung.


9.3.     
Der VP tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln und Nebenrechnungen sicherheitshalber an die S.A.D. Home Entertainment ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom VP zusammen mit anderen S.A.D. Home Entertainment nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den S.A.D. Home Entertainment dem VP für die mitveräußerte Vorbehaltsware berechtigt hat. Für den Fall, dass die Forderungen des VP aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt er hiermit auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinen Kunden an S.A.D. Home Entertainment ab.


9.4.            
Die Abtretung erfolgt in Höhe des Vertrages, den S.A.D. Home Entertainment ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hat und dient zur Sicherung dieser Forderung. Eine besondere Abtretungserklärung des VP an S.A.D. Home Entertainment hierfür ist nicht erforderlich. Die nochmalige Abtretung dieser Forderung an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung der S.A.D. Home Entertainment unzulässig.


9.5.            
Solange der VP seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber S.A.D. Home Entertainment ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, die der S.A.D. Home Entertainment abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf im eigenen Namen für Rechnung der S.A.D. Home Entertainment einzuziehen. S.A.D. Home Entertainment ist jedoch berechtigt, den ihr auf Verlangen zu benennenden Abverkäufer (Dritten) von dem Forderungsübergang Mitteilung zu machen.


9.6.            
Bei Zahlungseinstellung des VP oder bei Vorliegen von Tatsachen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, ist S.A.D. Home Entertainment berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der VP hat S.A.D. Home Entertainment Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren. Zur Herausgabe hat der VP die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben. S.A.D. Home Entertainment ist berechtigt, die Ware freihändig ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Gutschriften der Vorbehaltsware erfolgen zu dem erzielten Erlös, abzüglich der der S.A.D. Home Entertainment entstandenen Kosten


9.7.            
Übersteigt der Wert der Sicherung die Höhe der Forderungen der S.A.D. Home Entertainment um mehr als 20% wird S.A.D. Home Entertainment insoweit die Sicherung nach ihrer Wahl auf Verlangen des VP freigeben.


9.8.            
Der VP hat S.A.D. Home Entertainment den Zugriff auf Dritte ( z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) auf die Vorbehaltsware oder auf die an S.A.D. Home Entertainment abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und S.A.D. Home Entertainment in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten hierfür trägt der VP.


10. Warenkennzeichnung


Jede Veränderung der Waren der S.A.D. Home Entertainment und ihrer Ausstattung sowie jede Sonderstempelung oder –kennzeichnung, die als Ursprungszeichen des VO oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnte, dass es sich um ein Sonderzeugnis handelt, ist unzulässig.


11. Urheberrechtliche Vergütungsansprüche


Für den Fall, dass der VP von S.A.D. Home Entertainment gelieferte Ware vermietet oder verleiht und eine Verwertungsgesellschaft aufgrund dessen Vergütungsansprüche oder sonstige Ansprüche gegen den VP erhebt, besteht Einigkeit zwischen S.A.D. Home Entertainment und dem VP, dass sich diese Ansprüche ausschließlich gegen den VP richten und S.A.D. Home Entertainment keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem VP hinsichtlich solcher Forderungen hat.


12. Verwendungsumfang


Sämtliche S.A.D. Home Entertainment-Bildtonträgerprogramme sind urheberrechtlich geschützt und nur für den Privatverbrauch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland lizenziert. Der VP, für den Fall, dass er Einzelhändler ist, verpflichtet sich daher, von S.A.D. Home Entertainment gelieferte Bildtonträger ausschließlich an Privatpersonen für deren persönlichen Verkauf weiterzuverkaufen bzw. zu vermieten, wenn dem VP schriftlich das Vermietungsrecht eingeräumt wurde. Für den Fall, dass VP Großhändler ist, verpflichtet er sich, vertraglich mit seinem Abnehmern sicherzustellen, dass auch diese die S.A.D. Home Entertainment Bildtonträgerprogramme nur für den persönlichen Gebrauch weiterverkaufen bzw. vermieten. Jede darüber hinausgehende gewerbliche Nutzung, insbesondere die Replikation auf CD-R, DVD-R, Sendungen und sonstige öffentliche Wiedergabe (u.a. auch die Aufführung in Gaststätten und Beherbungsbetrieben etc.) ist ausdrücklich untersagt und löst Schadensersatzansprüche der Urheberinhaber und von S.A.D. Home Entertainment aus. Die Ware von S.A.D. Home Entertainment werden für den Vertrieb innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert. Der Export ist verboten.


12.1.         
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung zahlt der VP eine Vertragstrafe von mindestens 2.500,- EUR (Euro). Die Vertragstrafe ist auch fällig, wenn die Zuwiderhandlung durch den VP oder seine Erfüllungsgehilfen unverschuldet erfolgt.


12.2.         
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt S.A.D. Home Entertainment vorbehalten.


12.3.         
Die von S.A.D. Home Entertainment bespielten Bildtonträger sind aus Jugendschutzgründen mit Alterskennzeichen zu versehen. Der VP verpflichtet sich, die auf dem Bildtonträger angebrachten Altersfreigaben zu beachten und die Bildtonträger nur an Personen abzugeben, die das auf dem Bildtonträger angegebene Alter erreicht haben. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung zahlt der VP eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,- EUR (Euro). Diese Vertragsstrafe ist auch dann zu zahlen, wenn die Zuwiderhandlung durch den VP unverschuldet erfolgt.


13. Erfüllungsort und Gerichtsstand


Soweit ein VP Vollkaufmann ist, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung sich ergebenden Streitigkeiten Ulm.


14. Sonstiges

Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. 


Stand: 28. Februar 2011

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